Parlamentarischer Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt am 11.09.2024
Zufrieden zeigte sich der Sprecherkreis mit dem Verlauf des Parlamentarischen Abends, der dieses Jahr beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Wirtschaft stattfand. Erstmalig wurde die Veranstaltung durch die Initiative System Wasserstraße organisiert. Mit einem neuen Konzept be-stehend aus einer Expo und kurzen Diskussionsrunden als Sideshows wagten die Organisatoren mit Traditionen zu brechen. Gemessen an der Resonanz ging dieses Kalkül auf.
Die ca. 250 Teilnehmenden, darunter rd. 50 Gäste aus dem Parlament und hochkarätige Branchen- und Verwaltungsvertreter erwartete eine Leistungsschau der Branche, die in absoluter Geschlossenheit ihre Zukunftspotenziale und Forderungen an die Politik darlegte.
An vier Themeninseln zu(r) „Zukunft der Infrastruktur/Infrastrukturen der Zukunft“, „Gütern der Zukunft“, „Schiffen der Zukunft“ und „Vernetzter Logistik“ wurden u.a. aktuelle Trends im Bereich Wasserbau, Schiffs- und Antriebstechnik, multimodale Logistik, Kreislaufwirtschaft und neue Energieträger vorgestellt. An der Gestaltung der Themeninseln hatten rd. 100 Unternehmen aus den Mitgliedsverbänden der Initiative System Wasserstraße, darunter Industrie- und Logistikunternehmen, Häfen, Bau- und Planungsfirmen sowie die Werft- und Zuliefererindustrie, mitgewirkt. Highlights waren neben zahlreichen Schiffsmodellen, eine virtuelle Tour durch ein Containerterminal, ein interaktives Hafenmodell, sowie ein Fahrsimulator für Binnenschiffe der WSV. Eine Besichtigung der nahgelegenen Mühlendammschleuse ermöglichte Einblicke in deren Funktionsweise und die Herausforderungen bei der Instandhaltung der Infrastruktur sowie moderne umweltfreundliche Schiffe, die dort extra für dieses Event festmachten.
In den Panels diskutierten Joachim Zimmermann, Geschäftsführer der bayernhafen Gruppe der Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, CDU-Berichterstatter Henning Rehbaum, Niels Anspach, Vicepresident bio low carbon bei BP und Uta Maria Pfeiffer, BDI, über die Themen Infrastruktur und Finanzierung. In einem zweiten Panel stand die Flottenmodernisierung im Fokus. Hier diskutierten Steffen Bauer, HGK Shipping, Dr. Marie Nauheimer, Primus Linie Frankfurt, Lukas Benner, Bündnis90/Grüne unter der Moderation von Marcel Lohbeck, Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB)/Verein für europäische Binnenschifffahrt und Was-serstraßen (VBW).
Hier die Kernpunkte der Diskussion als Zitate der Sprecherinnen und Sprecher der ISW:
Uta Maria Pfeiffer, BDI: „Die Binnenschifffahrt wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, den Güterverkehr in Deutschland und Europa effizienter, nachhaltiger und resilienter zu gestalten und die transformativen Aufgaben unserer Zeit zu meistern. Um die Zukunftspotenziale der Binnenschifffahrt zu heben ist es unerlässlich, dass die Politik – insbesondere beim kommenden Bundeshaushalt – verstärkt in die Infrastruktur und Innovation investiert. Konkret forderte die Branche den Etat für die Wasserstraßeninfrastruktur dauerhaft und verlässlich auf 2,3 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Zudem muss die Politik durch jährliche Zuwächse den Kostensteigerungen Rechnung tragen und eine überjährige Finanzierung sicherstellen.“
Marcel Lohbeck, BÖB/VBW: „Wer die ökologische Verkehrsverlagerung will, muss auch bei Förderprogrammen verlässlich bleiben. Einschnitte beim Förderprogramm zur Modernisierung der Flotte, das gerade für kleine und mittelständische Unternehmen zu einem Innovationsmotor geworden ist, bei der Förderung des kombinierten Verkehrs oder den digitalen Testfeldern, die der Ertüchtigung der Verkehrsknoten dienen, darf es nicht geben. Gleichzeitig bedarf es einfacherer Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für Hafeninfrastrukturen. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung für die Mitfinanzierung der Hafeninfrastrukturen endlich bekennen.“
Thomas Groß, BFA Wasserbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Der Parlamentarische Abend hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Stakeholder im System Wasserstraße die Kräfte bündeln. Mit 22 Wirtschaftsverbänden bildet die Initiative System Wasserstraße die perfekte Plattform, um die-ses Ziel zu verwirklichen. Wir werden kontinuierlich daran arbeiten, diese Kooperation weiter auszu-bauen und unsere Aktivitäten zu verstärken, damit die Belange des Systems Wasserstraße in der Politik endlich angemessen berücksichtigt werden.“